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Ratgeber

Kartenzahlungspflicht: was geplant ist

Stand 16. November 2026 gibt es keine allgemeine Pflicht, Kartenzahlung anzunehmen. Geplant sind Eckpunkte des Finanzministeriums aus dem September 2026. Ein verkündetes Gesetz gibt es noch nicht.

Wer nach einer Kartenzahlungspflicht sucht, sollte zwei Dinge auseinanderhalten: was heute gilt, und was ein Ministerium plant. Geplant ist nicht beschlossen.

Was heute gilt

Eine allgemeine Annahmepflicht für Girocard oder Kreditkarte ist nicht in Kraft. Betriebe können bislang nur Barzahlung anbieten, wenn sie das vor Vertragsschluss kenntlich machen. Umgekehrt zwingt auch das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld nicht jeden Laden, Scheine anzunehmen. Beides ist von einer künftigen gesetzlichen Pflicht zu trennen.

Einzelne Branchen, etwa Taxis oder öffentliche Ladepunkte, können eigene Regeln haben. Die sind nicht der Entwurf für Handel und Gastronomie und stehen hier nicht im Detail.

Eckpunkte, kein Gesetzentwurf auf der BMF-Seite

Am 11. September 2026 berichtete die tagesschau über Eckpunkte von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die Agenturmeldungen beschreiben danach diesen Inhalt:

  • Unternehmen sollen dort, wo Waren oder Dienstleistungen direkt vor Ort bezahlt werden, neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten.
  • Betroffen wären Handel, Gastronomie und Dienstleistungen.
  • Welches Verfahren angeboten wird, soll der Betrieb entscheiden. Mindestens ein europäisches Verfahren soll akzeptiert werden.
  • Umsatzgrenzen und Zusatzkosten für Kunden sind in den Berichten nicht vorgesehen.
  • Ausnahmen werden für nichtkommerzielle Organisationen genannt. Ob es Härtefälle für kleine Betriebe gibt, sollte noch geprüft werden.
  • Bargeld soll bleiben. Es geht um eine zusätzliche Option.

Die tagesschau schrieb am selben Tag, die Eckpunkte würden mit den anderen Ministerien abgestimmt. Ziel des Ministeriums sei ein Kabinettsbeschluss noch 2026 und eine Umsetzung 2027. Die Südwest Presse hielt am 9. November 2026 fest: ein konkreter Starttermin steht nicht, aus den Eckpunkten muss erst ein Gesetzentwurf werden. Ein amtliches Eckpunkte-Dokument auf der Website des Bundesfinanzministeriums haben wir bis zum 16. November 2026 nicht gefunden. Deshalb zitieren wir die Presse, nicht einen Gesetzestext.

Nicht verwechseln mit der Kassenpflicht

Am 23. September 2026 hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zu elektronischen Kassen und digitalen Belegen beschlossen. Der betrifft die Kassenpflicht, nicht die Annahme von Karten. Auch dieser Entwurf ist noch nicht verkündet. Wer eine elektronische Kasse nutzt, hat schon heute die TSE Kassenpflicht — unabhängig davon, ob Kundschaft bar oder mit Karte zahlt.

EC-Terminal, wenn Sie Karte anbieten wollen

Ob eine Pflicht kommt oder nicht: Viele Theken wollen Karte schon jetzt. Wir richten EC-Geräte mit bestehender Kasse oder ohne neue Kasse ein. Konditionen nennen wir nach dem Kartenumsatz, nicht als Listenpreis. Die Seiten dazu: Kartenzahlung anfragen und EC-Terminal ohne neue Kasse. Eine TSE ersetzt das Terminal nicht, und ein Terminal ersetzt keine TSE.

Häufige Fragen

Muss ich heute Kartenzahlung annehmen?

Eine allgemeine gesetzliche Pflicht, Kartenzahlung anzubieten, ist bis zum 16. November 2026 nicht verkündet. Welche Zahlungsmittel ein Betrieb akzeptiert, ist bislang Vertragsfreiheit, soweit er das vor dem Kauf deutlich macht. Einzelne Branchen können Sonderregeln haben; die prüfen wir hier nicht im Detail.

Was sehen die Eckpunkte vor?

Nach Berichten von tagesschau und Deutscher Presse-Agentur vom 11. September 2026 hat das Bundesfinanzministerium Eckpunkte vorgelegt. Danach sollen Unternehmen dort, wo vor Ort bezahlt wird, neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Das Verfahren soll der Betrieb wählen, mindestens ein europäisches Verfahren soll dabei sein. Umsatzgrenzen und Zusatzkosten für Kunden sind in den Berichten nicht vorgesehen. Ausnahmen werden für nichtkommerzielle Organisationen genannt. Ein veröffentlichtes Gesetz ist das nicht.

Gilt die Pflicht ab 2027?

Nicht beschlossen; Ziel 2027, Starttermin offen. Wer schon jetzt Karte anbieten will, bekommt das EC-Terminal von uns — per WhatsApp oder Rückruf.

Was hat das mit der Kassenpflicht zu tun?

Wenig im Gesetzestext. Am 23. September 2026 hat das Kabinett einen anderen Entwurf beschlossen: elektronische Kassen ab 2028 für bestimmte Umsätze und digitale Belege. Darin steht nichts über eine Annahmepflicht für Karten. Diesen Entwurf beschreiben wir auf der Seite zur Kassenpflicht. Auch er ist noch nicht verkündet.

Können Sie ein EC-Terminal einrichten, bevor etwas beschlossen ist?

Ja, wenn Sie Kartenzahlung wollen oder vorbereiten. Das geht mit bestehender Kasse oder als eigenes Terminal. Konditionen hängen vom Umsatz ab und stehen nicht als Festpreis auf dieser Seite.

Ist das Rechtsberatung?

Nein. Wir geben den veröffentlichten Stand wieder und richten Terminals ein. Ob Sie später verpflichtet sind, entscheidet das verkündete Gesetz und im Zweifel Ihre Beratung.

Quellen

Stand: . Keine Rechtsberatung. Verbindlich sind die verkündete Fassung von Gesetz und Verordnung sowie die Auskunft Ihres Steuerberaters. Diese Seite ordnet den Stand für die technische Beratung ein.

Kontakt

Karte anbieten, ohne auf ein Gesetz zu warten.

Kurz den Umsatz mit Karte und die vorhandene Kasse nennen. Wir sagen, welches Terminal dazu passt.

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